Gericht
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Datum
2012 (1973)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
05.11.2012
LSG Bayern
7 AS 493/12
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtsweg bei der Rückübertragung von Leistungsansprüchen
Urteil
02.11.2012
BSG
4 KG 2/11
Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommens
Urteil
02.11.2012
BSG
4 AS 97/11
Erstattung der notwendigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gegen eine Mahnung der ARGE
Urteil
02.11.2012
BSG
4 AS 39/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Urteil
01.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 202/11
Verfassungsmäßigkeit von § 307b SGB VI
Urteil
01.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 220/11
Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag; Dispositionsbefugnis des Versicherten
Urteil
01.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 271/11
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Facharbeiters im Mehrstufenschema
Urteil
01.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 28/10
Anspruch auf eine eigenständige Zusatzrente aus Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; Dynamisierung des RÜG-Rentenanspruches bei der Vergleichsberechnung für einen Übergangszuschlag
Urteil
01.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 289/11
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei fehlender Arbeitslosmeldung
Urteil
01.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 306/10
Versicherungspflicht eines Restaurantleiter in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
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