Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Gastwirt einer Gaststätte; posttraumatische Belastungsstörung als Folge einer tätlichen Auseinandersetzung im Gastraum

Anerkennung von Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterieller Hypertonie als Spätfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen in der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit

LSG Berlin-Brandenburg

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch Montagebetriebe

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung aufgrund wiederholter Meldeversäumnisse ab 1.4.2011; Zulässigkeit der gleichzeitigen Feststellung mehrerer Sanktionen

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt zur Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung; Kostenübernahme für den gleichzeitigen Einbau einer Rampe im Außenbereich und einer Schiebetür im Innenbereich

LSG Sachsen-Anhalt

Objektive Beweislast bei der rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe I bei Sonderrechtsnachfolge in der sozialen Pflegeversicherung

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