Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.08.2013
BSG
8 SO 14/12
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
Beschluss
23.08.2013
LSG Bayern
11 AS 479/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sittenwidrigkeit eines Untermietvertrages
Urteil
23.08.2013
BSG
8 SO 7/12
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
Urteil
22.08.2013
LSG Hessen
1 KR 390/12
Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragspflicht des Erziehungsbeitrags nach dem SGB VIII; Rechtswirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler
Urteil
22.08.2013
LSG Hessen
1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht eines Angestellten in einer Familien-GmbH als Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität
Urteil
22.08.2013
BSG
14 AS 1/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags als Einkommen
Urteil
22.08.2013
BSG
14 AS 75/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit
Urteil
22.08.2013
BSG
14 AS 78/12
Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit
Urteil
22.08.2013
BSG
14 AS 85/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip
Beschluss
22.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
4 P 1/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Erstattung von Kosten im Vorverfahren
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