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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.09.2014
LSG Sachsen-Anhalt
6 U 49/11
Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit durch Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen; Rechtmäßigkeit von Satzungsbestimmungen zur Meldefrist; Unternehmereigenschaft auch bei voller Erwerbsminderung
Urteil
18.09.2014
LSG Thüringen
9 AS 946/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte; Überprüfungsantrag im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren wegen ermessensfehlerhafter Entscheidung
Beschluss
17.09.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 990/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Beschluss
17.09.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 66/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Urteil
17.09.2014
LSG Bayern
2 U 534/10
Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei traumatischer Bursitis und anerkanntem Knorpelschaden im Knie
Urteil
17.09.2014
LSG Bayern
16 AS 813/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Probewohnen zur Vorbereitung auf die Entlassung
Urteil
17.09.2014
LSG Berlin-Brandenburg
18 AS 672/13
Urteil
17.09.2014
LSG Baden-Württemberg
2 R 4854/12
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen; Anrechnung gewerblicher Einkünfte bei einer Betriebsaufspaltung; Überprüfung finanzamtlicher Feststellungen
Urteil
17.09.2014
LSG Baden-Württemberg
2 AS 3053/13
Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung; Zurückverweisung bei einem Verfahrensmangel mit der Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme
Beschluss
17.09.2014
BSG
9 V 28/14 B
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