Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts

Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG

LSG Berlin-Brandenburg

Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an einer Tankstelle

LSG Berlin-Brandenburg

Verfahrensfehler; Anhörung; Ermessen; Zurückverweisung; Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rücknahme eines Ablehnungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zuständigkeit für das Überprüfungsverfahren; Keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer bei fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren

LSG Nordrhein-Westfalen

Entscheidung hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt, der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren und für das Beschwerdeverfahren vor dem Hintergrund der Annahme eines verfahrenserledigenden Angebots der Behörde über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des erstinstanzlichen Verfahrens

Keine weitere Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach einer Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung

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