Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung

Keine Sonderbedarfszulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung aufgrund von Kenntnissen der Kommunikationsmethode AAC ("Augmentative and Alternative Communication") für die Behandlung von lautsprachlich behinderten und nicht sprechenden Patienten im überversorgten Planungsbereich Berlin

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Vertragsarztes wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Zulässigkeit der eingeschränkten Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der in § 87a Abs. 4 S. 3 SGB V genannten Parameter

Belastung eines Vertragszahnarztes mit den Kosten für ein Mängelgutachten; Prüfung der Wirksamkeit einer Regelung des Bundesschiedsamts zur Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen

LSG Nordrhein-Westfalen

Prüfung der Fortzahlung von Kinderzuschlag

LSG Nordrhein-Westfalen

Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen

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