Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ermittlung der Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Beitragsgebiet vor dem 19.5.1990 für vor dem 1.1.1937 Geborene

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung des quantitativen Leistungsvermögens durch ADHS im Erwachsenenalter

LSG Berlin-Brandenburg

Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Betreiben eines nicht nach BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Teilzeitstudienganges

LSG Berlin-Brandenburg

Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes Kfz

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer konkreten Arbeitsplatzgefährdung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattungsanspruch für Unterkunftskosten bei abgelehnter Zusicherung; Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig erhaltene Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Erforderlichkeit auch zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes

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