Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anwendung von Verjährungsvorschriften bei der Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs. 2 S. 2 SGB V

Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen Staatsangehörigen ohne Arbeitsgenehmigung

Anspruch auf Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen der beruflichen Rehabilitation; Leistungsverbot der Bundesagentur für Arbeit bei Zuständigkeit eines anderen Trägers der beruflichen Rehabilitation

Formulierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage

Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine Nachholung einer fehlenden Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsminderung wegen fehlender Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwendung; Keine zeitliche Begrenzung des Zuweisungszeitraums auf sechs Monate

LSG Niedersachsen-Bremen

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Angemessenheit einer Wegverlängerung vom dritten Ort

LSG Nordrhein-Westfalen

Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der gesetzlichen Form)

Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Hubschrauberpiloten nach einem Beinahe-Absturz

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