Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen der DRV Bund in der Folge der BAG-Rechtsprechung zur Tarifunfähigkeit der CGZP

LSG Rheinland-Pfalz

Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Bezieher einer polnischen Rente bei Wohnsitz in Deutschland

Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Leistungsanspruch minderjähriger Kinder nach § 2 Abs. 3 AsylbLG ohne Erfüllung der Vorbezugszeit

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 28 SGB X

LSG Sachsen-Anhalt

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

LSG Nordrhein-Westfalen

Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen Mehrbedarfs für Xylosolv-Kapseln

LSG Nordrhein-Westfalen

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem die Klage auf höhere Grundsicherungsleistungen überwiegend abgewiesen wurde

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses

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