Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2896)
Verfassungsgerichtsbarkeit (2)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (4)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (14)
Arbeitsgerichtsbarkeit (4)

Datum
2014 (2921)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
24.07.2014
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 246/14
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Behandlungspflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts; Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Folgenabwägung
Beschluss
24.07.2014
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 2260/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - PKH-Beschwerde; Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung; Bekanntgabemangel
Urteil
23.07.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 54/11
Anspruch auf podologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das diabetische Fußsyndrom; Anspruch nach dem SGB XII als Hilfe zur Pflege; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Beschluss
23.07.2014
BVerfG
1 BvL 10/12
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
Beschluss
23.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
Beschluss
23.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland zwecks Arbeitssuche
Beschluss
23.07.2014
LSG Bayern
16 AS 457/14
Leistungsausschluss für Auszubildende nach dem SGB II; Abgrenzung der Fördersysteme; Darlehensweise Bewilligung bei besonderer Härte
Urteil
23.07.2014
BSG
12 KR 16/12
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Beurteilung der "Hauptberuflichkeit" im Sinne von § 5 Abs. 5 SGB V; Wirtschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit
Urteil
23.07.2014
BSG
12 KR 21/12
Familienversicherung in der Krankenversicherung der Landwirte; Keine vorrangige originäre Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II; Kein Ausschlussgrund der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte
Urteil
23.07.2014
BSG
12 KR 28/12
Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung; Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten
Sortierung zurücksetzen