Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Beitragstragung für Beschäftigte in einer Werkstatt für Behinderte; Alleinige Beitragstragung durch den Träger der Einrichtung; Keine hälftige Beitragtragung bei Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Datums des Inkrafttretens einer Vergütungsvereinbarung

Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Operation während einer stationären psychosomatischen Behandlung; Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung; Kein Führen einer Hauptabteilung in medizinischem Fachgebiet mit zugewiesenen Belegbetten

LSG Sachsen-Anhalt

Voraussetzungen für die Bewilligung der Pflegestufe III nach SGB XI

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