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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
12.02.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und Betriebsleiter eines Familienbetriebes bei vorangegangenem unbefristeten Arbeitsvertrag
Urteil
12.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 28/13
Feststellung weiterer Entgelte bei der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung des Zuflusses von Jahresendprämien
Urteil
12.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 4/13
Fiktive Einbeziehung eines im Postzeitungsvertrieb beschäftigten Ingenieurs in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR
Urteil
12.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 6/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbaubetrieb Salzwedel
Urteil
12.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 137/11
Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten Ersatzansprüchen; Beginn der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X
Urteil
12.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 226/12
Verfassungsmäßigkeit der Überführung in der DDR erworbener Ansprüche und Anwartschaften in eine einheitliche Rentenleistung; Rechtmäßigkeit der Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze
Urteil
12.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 302/11
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB XI aufgrund anhaltender somatoformer Schmerzstörung nach HWS-Bandscheiben-OP
Beschluss
12.02.2014
LSG Sachsen
8 SO 132/13 B ER
Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am häuslichen Leben und am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
11.02.2014
LSG Bayern
15 SF 256/12
Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Beschluss
11.02.2014
LSG Bayern
7 AS 86/14
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