Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid; Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG bei Unzulässigkeit der Klage gegen den Ausgangsbescheid wegen Fristablaufs

Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Festlegung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Beurteilungsspielraum der Gesamtvertragsparteien und die Landesschiedsämter

Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung auch gegenüber den Beschäftigten; Sozialversicherungspflicht einer selbständigen Tätigkeit beim Delegieren von Tätigkeiten an Dritte

Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter Fahrvergünstigungen

Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die Mitarbeiter

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV

Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage

Zulassung der Revision wegen Divergenz

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