Sozialrecht heute

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93 949596 97

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits bei geplanter Eheschließung vor der Erkrankung im Hinblick auf ein gemeinsames Kind

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger geplanter Eheschließung vor der Erkrankung

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens; Keine Umdeutung eines Antrags auf Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Sachsen-Anhalt

Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI

Zulässigkeit einer Erinnerung gemäß § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung von im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen und Verfügungen im Kostenansatzverfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Ersatz einer fehlenden Antragstellung durch eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

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