Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
17.12.2015
BSG
5 R 376/15
Urteil
17.12.2015
BSG
2 U 17/14
Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall
Urteil
17.12.2015
LSG Berlin-Brandenburg
22 R 188/14
Befreiung von der Versicherungspflicht
Beschluss
17.12.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 174/15
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit
Beschluss
17.12.2015
LSG Berlin-Brandenburg
29 AS 1252/15
PKH-Verfahren
Urteil
17.12.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 31/13
Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
17.12.2015
LSG Sachsen
3 AS 710/15
(Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener Unterlagen; einstweilige Anordnung; Generalvollmacht; Gerichtsakten; Sozialgerichtliches Verfahren
Beschluss
17.12.2015
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 271/15
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid in Höhe der hälftigen Mittelgebühr
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 37/14
Erteilung einer Zweigpraxis-Ermächtigung für einen Facharzt für Nuklearmedizin; Annahme einer Verbesserung der Versorgung bei qualitativer und quantitativer Erweiterung des Leistungsangebots
Urteil
16.12.2015
BSG
6 KA 19/15
Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum
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