Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Absenkung des Regelsatzes bei kostenlosem Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit bei zu Unrecht nicht erbrachten Grundsicherungsleistungen; Arbeitsförderungsgeld ist kein Entgelt im Sinne von § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII

Leistungen der Pflegestufe III

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rente wegen Erwerbsminderung

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung des nächsterreichbaren Leistungserbringers durch die Krankenkasse

Gültigkeit einer Vorschlagsliste zu den Wahlen zum Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse; Gesamtzahl der Unterzeichner im Sinne von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV; Abstellen auf die zur Erreichung des Unterschriftenquorums von 1000 Unterschriften notwendige Mindestgesamtzahl

Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer Krankenkasse

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Ruhens des Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beitragsrückständen nach Kassenwechsel

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