Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2015
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 130/12
Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen der Aufwandsentschädigung
Beschluss
15.12.2015
LSG Hessen
9 AS 424/15
SGB II - Leistungen
Urteil
15.12.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 82/13
Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen im Statusfeststellungsverfahren; Berücksichtigung von Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft als Indiz für eine Selbstständigkeit; Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Schreibleistungen
Beschluss
15.12.2015
LSG Berlin-Brandenburg
13 SB 262/15
Merkzeichen G
Beschluss
15.12.2015
BSG
5 RE 28/15 B
Urteil
15.12.2015
LSG Baden-Württemberg
11 R 2083/15
Sozialversicherungspflicht einer Gebäudereinigerin im Auftrag eines Bestattungsunternehmens; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Beschluss
15.12.2015
BSG
9 V 59/15 B
Beschluss
15.12.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
6 AS 2016/15
Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Urteil
15.12.2015
LSG Bayern
15 VK 4/15
Keine Anerkennung einer Schwerhörigkeit als weitere Schädigungsfolge nach dem Bundesversorgungsgesetz bei fehlendem Zusammenhang zwischen einer im Krieg erfolgten Lärmbelastung und der vorliegenden Hörschädigung; Abgrenzung zwischen einer Aufhebung gemäß § 48 SGB X und einer Rücknahme gemäß § 44 SGB X
Urteil
15.12.2015
BSG
10 EG 2/15
Anspruch auf Betreuungsgeld für nach dem 31.7.2012 geborene Kinder; Ausschluss des Leistungsanspruchs bei Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften
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