Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
04.08.2015
LSG Sachsen
3 AS 1030/11
Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als (Voll-)Abhilfe; Prozesskostenhilfe; Widerspruchsverfahren
Beschluss
03.08.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 1284/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht
Beschluss
03.08.2015
BSG
13 R 10/15
Beschluss
03.08.2015
BSG
13 R 14/15
Beschluss
03.08.2015
BSG
13 R 183/15
Urteil
03.08.2015
LSG Bayern
13 R 1115/13
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Kein Leistungsausschluss aufgrund eines fehlenden Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung aus versicherungsrechtlichen Gründen hier für einen aus dem rentenversicherten Erwerbsleben ausgeschiedenen Selbstständigen
Urteil
03.08.2015
LSG Bayern
13 R 687/13
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach Diagnose einer gemischten dissoziativen Störung und einer gemischten Angststörung bei intellektueller Grenzbegabung und massiver psychosozialer Belastung in der Vorgeschichte
Beschluss
31.07.2015
LSG Baden-Württemberg
11 R 2693/15
Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren nach bewilligtem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides durch die Behörde; Gegenstandslosigkeit der Entscheidung der Behörde nach einer Entscheidung des Gerichts über den Aussetzungsantrag
Beschluss
31.07.2015
BSG
4 AS 197/15
Beschluss
31.07.2015
LSG Bayern
7 R 506/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Keine formelle Rechtswidrigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides bei heilbaren formellen Fehlern; Zulässigkeit der ausschließlichen Auswertung von Akten des Hauptzollamtes
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