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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.07.2015
LSG Sachsen
1 KR 108/11
Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode; Systemversagen
Urteil
23.07.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 27/14
Erstattungsstreit; Erstattungsforderung; erstangegangener Leistungsträger; zweitangegangener Leistungsträger; Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Dauerpflege; Heimerziehung; Erstattung; Gasteltern; junge Volljährige; gewöhnlicher Aufenthalt; Pflegefamilie; Sozialhilfeträger; überörtlicher Sozialhilfeträger; Leistungsklage; unzuständiger Leistungsträger; Rehabilitationsträger; Rücksendung; Zuständigkeitsbereich; abschließende Entscheidung; zeitliche Zäsur; stationäre Einrichtung; Familienpflegestelle; WfbM; ambulant betreutes Wohnen; Kostenfreiheit; vorläufige Zuständigkeit; Sozialhilfe; Grundsicherung
Beschluss
22.07.2015
BSG
4 SF 7/15 S
Beschluss
22.07.2015
BSG
2 U 8/15 S
Beschluss
22.07.2015
BSG
2 U 91/15 B
Beschluss
22.07.2015
BSG
2 U 9/15 S
Beschluss
22.07.2015
BSG
2 U 7/15 S
Beschluss
22.07.2015
LSG Baden-Württemberg
6 U 2394/15
Anerkennung eines Meniskusschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zwischen degenerativem und traumatischen Meniskusschaden; Bedeutung arthroskopischer Befunde
Urteil
22.07.2015
LSG Bayern
16 AS 502/14
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand bei der Teilaufhebung eines Verwaltungsakts; Entscheidung über Direktüberweisung von Beiträgen an das Versicherungsunternehmen ist unabhängig von der Leistungsbewilligung; Berücksichtigung von Bestattungskosten bei der Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft
Beschluss
22.07.2015
BSG
1 KR 38/15 B
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