Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (4204)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (15)
Arbeitsgerichtsbarkeit (3)

Datum
2015 (4224)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
15.07.2015
LSG Bayern
11 AS 389/15
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Krankengeld als laufende Einnahme; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz zur BSG-Rechtsprechung
Beschluss
15.07.2015
LSG Bayern
11 AS 353/15
Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung; Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Zahlungsverweigerung bei nicht zeitnahem Aufhebungsbescheid; Unzulässigkeit eines Abschlags
Urteil
15.07.2015
LSG Sachsen-Anhalt
2 AL 72/13
Freiwilliges soziales Jahr; Bemessungsentgelt; Arbeitsentgelt; Zuwendungen; Versicherungsflichtverhältnis; besonderes Dienstverhältnis; fiktive Bemessung; Beschäftigung; Sachbezüge; Taschengeld; Geldleistung; Sachleistung; Unterkunft; Mittagessen; Verpflegung; Entgeltcharakter
Beschluss
15.07.2015
LSG Sachsen
3 AL 83/15
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren
Urteil
15.07.2015
LSG Rheinland-Pfalz
6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers
Beschluss
15.07.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 178/15 B ER
Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Überleitungsbescheid
Beschluss
15.07.2015
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 90/15
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verfahrensaussetzung bei einer Vergütungsstreitigkeit zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
Urteil
14.07.2015
LSG Hessen
2 R 236/14
Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung im Ausland
Urteil
14.07.2015
LSG Hessen
2 R 417/14
Rückforderung zu viel gezahlter Rentenleistungen
Beschluss
14.07.2015
LSG Hessen
9 AS 279/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sortierung zurücksetzen