Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
10.12.2015
LSG Hessen
1 KR 413/14
Eintritt der Genehmigungsfiktion beim Anspruch auf Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Begründung eines neuen Sachleistungsanspruchs; Keine Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung
Beschluss
10.12.2015
BSG
3 P 24/15 B
Beschluss
10.12.2015
BSG
5 RE 31/15 B
Beschluss
10.12.2015
BSG
6 KA 58/15 B
Urteil
10.12.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 135/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung deutlicher Hinweise auf eingetretene Mietpreissteigerungen
Urteil
10.12.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 167/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Ausschluss der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten durch Sanktionierung des Fehlverhaltens; Kein "Herbeiführen" der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen durch bloßes "Aufrechterhalten" der Hilfebedürftigkeit
Urteil
10.12.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 34/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Urteil
10.12.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
16 KR 397/14
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
10.12.2015
BSG
5 RS 32/15
Beschluss
10.12.2015
BSG
10 ÜG 15/15 B
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