Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
28.05.2015
BSG
9 SB 6/15 B
Zuerkennung des Merkzeichens Blindheit
Beschluss
28.05.2015
LSG Baden-Württemberg
8 U 2996/14
Grob nachlässige Prozessführung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren durch Verfahrensverzögerung aufgrund eines nicht fristgerechten Eingangs eines Kostenvorschusses bei Gericht; Wahrung des rechtlichen Gehörs
Urteil
28.05.2015
LSG Berlin-Brandenburg
4 R 1219/11
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz einer Diätköchin mit einem DDR-Facharbeiterzeugnis
Urteil
28.05.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 303/13
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kfz im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Keine Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bei Intensivierung familiärer Kontakte
Urteil
28.05.2015
LSG Sachsen
1 KR 16/10
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; selbständige Tätigkeit; Unternehmerrisiko; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; Vorstandsmitglied einer Genossenschaft; Wohnungsgenossenschaft
Urteil
28.05.2015
LSG Sachsen-Anhalt
5 P 17/12
Bewilligung von Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach einer bestimmten Pflegestufe
Urteil
28.05.2015
LSG Sachsen
1 P 27/11
Pflegeversicherung - Ermessensentscheidung; Gesamtmaßnahme; Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines pflegebedürftigen Versicherten; objektive Änderung der Pflegesituation; Umbaumaßnahme; Vererblichkeit von Ansprüchen; Zuschuss
Urteil
28.05.2015
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 570/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz; Klassifizierung einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigung über einen Ernährungsmehrbedarf als Änderungsantrag
Urteil
28.05.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 417/13 KL
Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch Schiedsspruch
Urteil
28.05.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 231/12
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuung
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