Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.05.2015
LSG Bayern
15 RF 14/15
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Vergütung nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristunkenntnis
Beschluss
11.05.2015
LSG Bayern
15 SF 383/13
Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten
Beschluss
11.05.2015
BSG
9 V 70/14 B
Substantiierung einer Divergenzrüge
Urteil
11.05.2015
LSG Bayern
12 EG 28/10
Kein Anspruch auf Gewährung von Elterngeld im Maßregelvollzug bei Aufenthalt in einer Entwöhnungseinrichtung für suchtmittelabhängige Patientinnen mit Kindern
Urteil
11.05.2015
LSG Bayern
12 EG 33/14
Elterngeld
Urteil
11.05.2015
LSG Bayern
12 EG 60/13
Anspruch auf Elterngeld; Kein Ermittlung des Einkommens ausschließlich durch Eigenangaben des Arbeitnehmers
Beschluss
11.05.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 103/15
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme bei unaufschiebbaren Leistungen
Urteil
08.05.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
4 U 97/15
Streit über den Beginn der Verzinsung eines an den Kläger aus Anlass der Anerkennung einer Berufskrankheit 5101 der Anlage 1 zur BKV gewährten Nachzahlbetrages
Beschluss
08.05.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 300/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an italienische Staatsbürgerin
Urteil
08.05.2015
LSG Baden-Württemberg
12 AS 1955/14
Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II
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