Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
30.04.2015
LSG Bayern
7 AS 640/13
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius
Beschluss
30.04.2015
BSG
2 U 49/15 B
Beschluss
30.04.2015
BSG
2 U 59/15 B
Beschluss
30.04.2015
BSG
2 U 282/14 B
Urteil
30.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
32 AS 1844/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten; sozialhilferechtlicher Maßstab bei der Feistellung von Einkommen im Rahmen der Anrechnung von Einkommen; Antrag auf Arbeitslosengeld II mittels Einschreiben Rückschein; Beweis des Zugangs
Urteil
30.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
32 AS 1916/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten Hausratsversicherung; Regelung Mehrbedarf; gesonderter Bescheid; Auslegung
Urteil
30.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
32 AS 2447/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens; Erledigung bei sofort ausgeführtem Anerkenntnis
Beschluss
29.04.2015
BSG
1 KR 4/15 B
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der Rehabilitation
Urteil
29.04.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 237/13
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers nach der Gewährung von Unterkunftsleistungen auf eine rückwirkende Rentennachzahlung
Urteil
29.04.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 485/14
Anspruch auf Altersrente; Angabe von Tatsachen hinsichtlich der Erzielung von Einkünften ab Rentenbeginn; Keine Beantwortung prognostischer Fragen; Beantwortung differenzierter Fragen in einem Fragebogen; Bindung des Beteiligten an ein Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei fehlender Annahme
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