Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
29.04.2015
BSG
13 R 373/14
Rente wegen Erwerbsminderung
Urteil
29.04.2015
BSG
14 AS 31/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger Leistungsbewilligung
Beschluss
29.04.2015
BSG
11 AL 23/15 B
Beschluss
29.04.2015
BSG
11 AL 24/15 B
Urteil
29.04.2015
BSG
14 AS 8/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs
Urteil
29.04.2015
LSG Bayern
16 R 1062/13
Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach dem SGB VIII
Beschluss
29.04.2015
LSG Bayern
7 AS 248/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit der Vorgabe einer Bewerbungsanzahl
Urteil
29.04.2015
LSG Sachsen
8 AS 780/14
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Rentenantragstellung; Vermeidung unbilliger Härten; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen; Vollzugsfolgenbeseitigung
Beschluss
29.04.2015
LSG Thüringen
6 SF 220/15
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer stillschweigenden Beiordnung; Vorliegen einer Divergenz zwischen Ausfertigung und Urschrift eines Beschlusses
Beschluss
28.04.2015
LSG Baden-Württemberg
11 KR 5355/14
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