Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
27.04.2015
BSG
11 AL 6/15 B
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
Beschluss
27.04.2015
LSG Bayern
11 AS 218/15
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussicht aufgrund eines unzulässigen weiteren Streitgegenstands
Beschluss
27.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 42/15
Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Altersrente
Beschluss
27.04.2015
LSG Thüringen
JVEG
Entschädigung sachverständiger Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausstellung eines Befundscheins
Urteil
24.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 499/12
Keine Auszahlung einer Gutschrift nach dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V an den Apotheker beim Verkauf der Apotheke
Urteil
24.04.2015
LSG Hessen
9 AS 828/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionierung wegen der fehlenden Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag; Notwendigkeit eines gesonderten Aufhebungsbescheides
Urteil
24.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 9/13
Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehegatten
Urteil
24.04.2015
LSG Baden-Württemberg
8 AL 2430/12
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe der Begrenzung des Erstattungsanspruchs aus § 104 Abs. 3 SGB X; Zulässigkeit einer Überprüfung der Ermessensausübung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
Urteil
24.04.2015
LSG Baden-Württemberg
4 KR 2691/14
Krankenversicherung der Studenten für einen Promotionsstudenten
Urteil
24.04.2015
LSG Baden-Württemberg
4 R 1621/14
Sozialversicherungspflicht für eine Nebentätigkeit als Übungsleiter
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