Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
24.04.2015
BSG
8 SO 98/14 B
Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung
Beschluss
24.04.2015
BSG
14 AS 46/15
Urteil
24.04.2015
BSG
4 AS 39/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern
Urteil
24.04.2015
BSG
4 AS 22/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme oder -verschiebung im Grundsicherungsrecht
Urteil
24.04.2015
BSG
4 AS 32/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen
Urteil
24.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 124/13
Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Auslegung eines Vertrags über häusliche Krankenpflege hinsichtlich der Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden"
Beschluss
24.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
4 AS 48/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
23.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
2 U 55/13
Haftung einer GmbH nach englischem und walisischem Recht für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Sitz eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII; Anforderungen an die Bestellung eines Bevollmächtigten
Urteil
23.04.2015
LSG Hamburg
1 EG 5/12
Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und Tantiemen
Urteil
23.04.2015
LSG Hamburg
1 EG 8/14
Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit
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