Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
25.03.2015
BSG
4 AS 21/15
Beschluss
25.03.2015
BSG
11 AL 7/15 B
Urteil
25.03.2015
LSG Bayern
11 AS 238/13
Kein Anspruch auf Übernahme schulischer Kosten für eine Privatschule als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Prozessführungsbefugnis volljähriger Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Urteil
25.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 19/12
Vertragsarztangelegenheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Plausibilitätsprüfung; Quartalsprofil; Tagesprofil; Implausibilität der Abrechnung von Gesprächsleistungen
Urteil
25.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 20/12
Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe "Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie"; Anforderungen an den Begriff des Versorgungsschwerpunkts
Urteil
25.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 5/12
Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft; Praxisgemeinschaft Internist und Allgemeinmediziner; hier im Durchschnitt von sieben Quartalen 73 Prozent gemeinsamer Patientenanteil
Urteil
25.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 75/12
Vertragsarztangelegenheiten - sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Nr. 04001 EBM 2000 Plus; Aufmerksamkeitsstörung; ADHS; metabolische Systemerkrankung (verneint)
Beschluss
25.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
27 R 35/15
Unbestimmter Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht
Urteil
25.03.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 8/13
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII - wesentliche Änderung der Verhältnisse; Einkommen; Höhenstreit; Teilanerkenntnis; Erwerbsminderungsrente; Mehrbedarf; Minderung Leistungsanspruch; bestandskräftige Bewilligung; Haager Landkriegsordnung; Sozialhilfe; Hilfebedarf; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung; Befundbericht; Einwilligung; Teilanerkenntnisurteil; Hilfe zum Lebensunterhalt; Notwendigkeit besonderer Ernährung; Rechtskraft; Aufhebungsbescheid; spezielle Ernährung; Bestandskraft
Urteil
25.03.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 29/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Hilfe zur Pflege im Bereich der Ernährung für den Leistungskomplex "Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit"; Verweis auf Unterstützung durch den Ehegatten nur nach vorheriger Kontaktaufnahme
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