Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
17.11.2015
LSG Baden-Württemberg
11 R 1901/14
Feststellung der Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin auf Antrag der Betroffenen; Keine Klagebefugnis des Arbeitgebers
Urteil
17.11.2015
LSG Baden-Württemberg
11 KR 5308/14
Kein Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Beinverlängerung bei geringer Körpergröße
Beschluss
17.11.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
1 KR 323/15
Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
17.11.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 1821/15
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden
Urteil
17.11.2015
BSG
1 KR 30/14
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen einer vorstationären Behandlung bei nachfolgender ambulanter Operation
Urteil
17.11.2015
BSG
1 KR 18/15
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung mit einer Radiojodtherapie
Urteil
17.11.2015
BSG
1 KR 20/15
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erforderlichkeit der stationären Behandlung bei nahtloser Unterbringung eines alkoholkranken Versicherten in einer anderen Einrichtung; Keine Anspruchserweiterung durch Regelung des Versorgungsmanagements
Urteil
17.11.2015
BSG
1 KR 15/15
Rechtmäßigkeit der "Mindestmenge" von jährlich 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250g - Level-1-Geburten - für Perinatalzentren
Urteil
17.11.2015
BSG
1 KR 13/15
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenfassung mehrere Krankenhausaufenthalte nach einer Verlegung; Unzulässigkeit fiktiver Abrechnungen und Berücksichtigung der tatsächlichen Krankenhausaufenthalte der Versicherten
Urteil
17.11.2015
BSG
1 KR 12/15
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erbringung von Hauptleistungen im Jahr 2006 durch einen nicht im Krankenhaus angestellten Vertragsarzt
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