Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
07.10.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 349/15
Erstattungsanspruch wegen Krankengeldleistungen
Beschluss
07.10.2015
BGH
XII ZB 26/15
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf im Rahmen des Elternunterhalts bei der Heimunterbringung; Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des Elternteils durch seine Unterbringung in einem Heim; Entscheidungsspielraum des sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten bei der Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment
Urteil
07.10.2015
BSG
8 SO 19/14
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Höhe der Investitionskostenvergütung für ein Alten- und Pflegeheim nach dem SGB XI; Festsetzung der Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten
Beschluss
07.10.2015
BSG
9 SB 69/15 B
Urteil
07.10.2015
BSG
8 SO 21/14
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Berechtigung zur Plausibilitätsprüfung betreffend die Kosten im Wege eines internen und externen Abgleichs
Urteil
07.10.2015
BSG
8 SO 1/14
Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle Baden-Württemberg
Beschluss
07.10.2015
BSG
14 AS 255/15
Beschluss
07.10.2015
BSG
14 AS 265/15
Beschluss
07.10.2015
BSG
5 RS 21/15
Beschluss
07.10.2015
BSG
4 AS 203/15
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