Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2491)
Arbeitsgerichtsbarkeit (4)

Datum
2021 (2495)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.02.2021
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 43/21
Anspruch eines EU-Bürgers auf Arbeitslosengeld II
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter in der Familie des ebenfalls minderjährigen Kindesvaters
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 399/18
Anforderungen an die Bejahung eines sog. Katalog- bzw. Seltenheitsfalles bei beantragter Rente wegen voller Erwerbsminderung
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 236/20
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger an das SGB II-Leistungen bewilligende Jobcenter nach Übergangsgeldbezug
Urteil
19.02.2021
LSG Hessen
7 AL 64/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld
Beschluss
19.02.2021
LSG Berlin-Brandenburg
28 BA 2/21
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Betriebsprüfungsbescheid
Urteil
19.02.2021
LSG Schleswig-Holstein
3 AL 18/18
Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren
Urteil
18.02.2021
LSG Baden-Württemberg
6 SB 486/20
Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung – GdB – nach dem SGB IX nach Ablauf der Heilungsbewährung
Urteil
18.02.2021
LSG Baden-Württemberg
6 VG 2770/20
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Urteil
18.02.2021
LSG Baden-Württemberg
6 SB 3623/20
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "RF" – Rundfunkgebührenermäßigung – nach dem SGB IX
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