Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung einer über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehenden nachehelichen Solidarität; Kriterien für die Bemessung des angemessenen Lebensbedarfs

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe

OLG Düsseldorf

Rechtsfolgen der Nichtausübung eines Wohnrechts

Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Änderung der wesentlichen Verhältnisse durch Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008; Bemessung des Unterhalts des neuen Ehegatten nach einem hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung

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