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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
14.02.2006
OLG Stuttgart
17 UF 247/05
Leistungsfähogkeit eines nach polnischem Recht Unterhaltsverpflichteten
Beschluss
06.02.2006
OLG Koblenz
7 WF 107/06
Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird, über die in § 30 SGB II definierten Freibeträge hinaus bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei
Beschluss
18.01.2006
OLG Düsseldorf
II-2 UF 180/05
Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden Ehefrau?
Beschluss
10.01.2006
BGH
X ZR 109/05
Aussetzung eines Rechtsstreits aufgrund einer übergeleiteten Forderung des Sozialhilfeträgers
Beschluss
09.01.2006
OLG Thüringen
9 W 664/05
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
Beschluss
05.01.2006
OLG Naumburg
3 UF 138/05
Der Beklagte muß sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmen"
Urteil
21.12.2005
BGH
XII ZR 126/03
Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern
Urteil
16.12.2005
OLG Hamm
11 UF 118/05
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Beschluss
15.12.2005
OLG Brandenburg
10 WF 277/05
Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter anläßlich der Geburt - Keine Inverzugsetzung nach § 1613 Abs. 1 durch das Jugendamt
Beschluss
15.12.2005
OLG Karlsruhe
5 WF 283/05
Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
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